Rechtsprechung
BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - Gewichtiges Indiz - Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung - Maschinen - Pferde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 02.04.1981 - 2 K 8/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1982 - 12 A 56/81
- BVerwG, 24.08.1982 - 4 B 157.82
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 916
- DÖV 1987, 802
- BauR 1986, 419
- UPR 1987, 32
- ZfBR 1986, 192
Wird zitiert von ... (166) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Die Betriebseigenschaft erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung (vgl. BVerwGE 41, 138); es muß sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwGE 26, 121).Gerade um solchen "Mißbrauchsversuchen" zu begegnen (vgl. dazu BVerwGE 26, 121 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 41/65]), sind hier an die Betriebseigenschaft strenge Anforderungen zu stellen.
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Die Betriebseigenschaft erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung (vgl. BVerwGE 41, 138); es muß sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwGE 26, 121). - BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82
Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Daß das Oberverwaltungsgericht die Pferdezucht nicht schlechthin vom Begriff der "Landwirtschaft" im Sinne des § 146 BBauG ausschließen will, steht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Einklang (so noch Urteil vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 13.82 - <NVwZ 1986, 201 = ZfBR 1985, 189>).
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein Mindestmaß an Umfang der landwirtschaftlichen Betätigung voraus (Urteil des Senats vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 -BauR 1983, 343>). - BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Grundsätzlich wird der Begriff der Landwirtschaft dadurch gekennzeichnet, daß es sich um unmittelbare Bodenertragsnutzung handelt (vgl. BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]). - BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Der Boden muß zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - und Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - ). - BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Aus diesem Grund hat der Senat in seinem Beschluß vom 20. Januar 1981 - BVerwG 4 B 167.80 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 175) die Gewinnerzielungsabsicht als ein für die Nachhaltigkeit "wichtiges Indiz" bezeichnet. - BVerwG, 29.04.1975 - IV CB 94.74
Keine Privilegierung der Fischerei im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Der Boden muß zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - und Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - ). - BVerwG, 29.12.1967 - IV B 148.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bau eines …
Auszug aus BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Ein Betrieb ist nach der Rechtsprechung des Senats gekennzeichnet durch eine spezifisch betriebliche Organisation (vgl. dazu Beschluß vom 29. Dezember 1967 - BVerwG 4 B 148.67 - ).
- BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …
35 Ein Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation (BVerwG vom 16.12.2004 BVerwGE 122, 308; BVerwG vom 11.4.1986 NVwZ 1986 916; BVerwG vom 27.1.1967 BVerw- GE 26, 121). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1394/13
Wann ist ein Ersatzbauvorhaben im Außenbereich zulässig?
vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004- 4 C 7.04 -, BRS 67 Nr. 95 = juris Rn. 12, und vom 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75 = juris Rn. 16. - BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89
Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …
Erforderlich ist hierfür eine spezifische betriebliche Organisation, eine gewisse Nachhaltigkeit im Sinne eines auf Dauer gedachten lebensfähigen Unternehmens sowie ein Mindestumfang an forstwirtschaftlicher Betätigung, der sich wiederum in der spezifischen Organisation niederschlägt und die Erwartung der Dauerhaftigkeit abstützt (vgl. Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234).Die Abgrenzung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieb richtet sich übrigens in erster Linie danach, ob der Betreiber die - hier forstwirtschaftliche - Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausübt (vgl. etwa Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234; auch Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, RdNr. 24 zu § 35 BauGB stellt insoweit auf die Haupt- oder Nebenberuflichkeit ab).
Das Verhältnis der Einnahmen des Klägers aus Kapitalvermögen zu den Einnahmen aus forstwirtschaftlicher Tätigkeit - auf das das Berufungsgericht abgestellt hat - ist zur Abgrenzung auch deshalb wenig geeignet, weil die Gewinnerzielung für die Betriebseigenschaft nur ein (gewichtiges) Indiz, nicht aber konstitutives Merkmal ist (vgl. Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - a.a.O.).
Diese Schutzfunktion des "Dienens" stand stets im Vordergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 (124) = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 35, in dem der Senat die Rechtsprechung des früher zuständigen 1. Senats fortgeführt hat, vgl. Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG 1 C 80.62 - BVerwGE 19, 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 11; zum Mißbrauchsgedanken vgl. auch Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234, das insoweit ausdrücklich auf das eben genannte Urteil vom 27. Januar 1967 Bezug nimmt).
- OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 9 LB 111/12
Baurechtliche Einordnung von Pferdezucht und Pensionspferdehaltung als …
Die Zugehörigkeit zur Landwirtschaft geht auch nicht verloren, wenn zu der Aufzucht zusätzlich eine reiterliche Ausbildung tritt, um die vom Markt erwartete Verkaufsreife der Pferde zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 - NVwZ 1986, 916).Während für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich dem Indiz der Gewinnerzielung gerade bei kleineren Betrieben eine umso stärkere Bedeutung zukommt (vgl. zu den strengeren Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB: BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 - a. a. O.), reicht es im Rahmen des § 135 Abs. 4 BauGB aus, wenn der Betrieb rentabel ist, also etwa bei Nebenerwerbslandwirten über die Eigenbedarfsdeckung hinaus noch einen beachtlichen Betrag erbringt und dem Inhaber somit auf Dauer eine spürbare zusätzliche Einkommensquelle sichert (vgl. Rottenwallner, KStZ 2013, 67 ff. [71] m. w. Nw.).
- BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
Sie ist nach der Rechtsprechung des Senats ein für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens und die Sicherung der Beständigkeit gewichtiges Indiz, das besonders sorgfältig zu prüfen ist, wenn es wie hier um eine Nebenerwerbsstelle geht (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1981 - BVerwG 4 B 167.80 - BRS 38 Nr. 85; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - BRS 46 Nr. 75;… Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - a.a.O.); denn Bauanträge für Nebenerwerbsstellen sind in erhöhtem Maße dafür anfällig, dass ein Bauherr Ackerbau, Wiesen- oder Weidewirtschaft mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich ein Wohnhaus errichten zu können - diese Gefahr besteht hier nach der Einschätzung der Vorinstanz nicht, weil das Wohnhaus des Klägers nur 200 m vom Stallgrundstück entfernt ist - oder um einen Tatbestand zu schaffen, der eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte Umnutzung der Betriebsgebäude zu nichtprivilegierten Zwecken ermöglicht.Das im Berufungsurteil in Bezug genommene Senatsurteil vom 11. April 1986 (a.a.O.) steht diesem Verdikt nicht entgegen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09
Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung
Denn gerade im Außenbereich ist eine nicht auf (realistische) dauerhafte Gewinnerzielung gerichtete Pferdehaltung regelmäßig gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausgeschlossen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.04.1986, BauR 1986, 419). - VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15
Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
Das bedeutet jedoch nicht, dass stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft und damit die Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verneinen ist, wenn (bisher) ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit (noch) nicht zu erzielen ist (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, NVwZ 1986, 916). - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und aller Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs setzt ein landwirtschaftlicher "Betrieb" eine bestimmte Organisation, ferner eine nachhaltige und ernsthafte Bewirtschaftung voraus; es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 234 = NVwZ 1986, 916 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 12;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.08.1995 - 5 S 3229/94 - BauR 1996, 360;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.1994 - 8 S 1716/93 - Urt. v. 07.08.1991 - 3 S 1075/90 -, BauR 1992, 208).Ein privilegierter Betrieb kann vielmehr auch bei fehlender Gewinnerzielung vorliegen, sofern andere gewichtige Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit die Betriebseigenschaft sprechen (BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 a.a.O.).
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89
Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats kommt es namentlich bei Tätigkeiten als Nebenerwerbslandwirt für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB darauf an, daß die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - BRS 35 Nr. 60 = DÖV 1979, 905; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234 = BauR 1986, 419).Auch gegenüber dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234 = BauR 1986, 419) besteht kein Widerspruch.
- BVerwG, 29.08.1989 - 4 B 61.89
Priviligierung - Unterstand - Weidehaltung - Weidewirtschaft - Interessen der …
Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Urteil des Senats vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234) ab.Daß das Berufungsgericht dabei letztlich zu dem Ergebnis gekommen ist, ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liege hier nicht vor, läßt eine Abweichung von den im Urteil des Senats vom 11. April 1986 (a.a.O.) angegebenen Prüfungsmaßstäben nicht erkennen.
Auf das zuvor (s. oben zu 2) angeführte Urteil des Senats vom 11. April 1986 (a.a.O.) kann die Abweichungsrüge nicht gestützt werden; denn dort hat der Senat nicht etwa den Ausschluß einer Hobbytierhaltung als das allein maßgebliche Entscheidungskriterium bezeichnet, sondern eine Gesamtwürdigung der nach Lage der Dinge erheblichen Merkmale vorgesehen, wobei dem Indiz "Gewinnerzielung" ein besonderes Gewicht zukomme.
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - 10 A 1574/01
Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines nunmehr zu Wohnzwecken …
- BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98
Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1536
Nachbarklage gegen Aufschüttung im Außenbereich; keine Privilegierung des …
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1416
Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 268/01
Eindeutigkeit des Rechtsmittelziels trotz fehlenden Sachantrags; Außenbereich: …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 124/94
Nachhaltigkeit; Pferdezucht
- VG Köln, 26.06.2015 - 11 K 1638/14
Verpflichtung zur Beseitigung eines ohne Baugenehmigung errichteten teilweise …
- VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08
Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer …
- VG Münster, 19.06.2018 - 2 K 6704/17
Landwirtschaftlicher Betrieb, Bestandsschutz, Pferdezucht
- VGH Bayern, 28.08.2012 - 15 B 12.623
Pensionspferdehaltung; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen"; …
- BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 7.21
Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16
Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und …
- VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1091
Bei einem Schildkrötentierheim mit Schildkrötenauffangstation, Freigehegen und …
- VG Neustadt, 25.07.2018 - 3 K 1055/17
Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101
Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1991 - 1 L 69/91
Beeinträchtigung öffentlicher Belange als Versagungsgrund für die Erteilung einer …
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291
Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …
- VGH Bayern, 22.12.2003 - 1 B 01.2821
Ziegenhaltung; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb (bejaht); Besonderheiten …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 8 S 3077/89
Bauen im Außenbereich - alsbaldige Neuerrichtung eines brandzerstörten Gebäudes
- BVerwG, 10.01.1995 - 4 B 2.95
- VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 9 K 08.01189
Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Erschließung; …
- VG München, 15.01.2008 - M 1 K 07.3709
Landwirtschaftlicher Betrieb und Pachtflächen; dienende Funktion eines Stadels in …
- BVerwG, 19.02.1996 - 4 B 20.96
Bauplanungsrecht: Forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
- BVerwG, 29.09.1987 - 4 B 191.87
Grenzen der Anwendbarkeit von § 35 Abs. 4 BauGB bei privilegierten …
- VG Köln, 31.07.2012 - 11 K 400/11
Umnutzung von Scheunen-Stallgebäude in Lager zulässig!
- BVerwG, 22.12.1993 - 4 B 206.93
Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung - Nichtzulassung der …
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 672/15
Keine Erteilung eines Bauvorbescheides für landwirtschaftliche Hofstelle im …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90
Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
- VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497
Beseitigungsanordnung für Aussichtsturm und landwirtschaftliche Gebäude im …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
- VG Karlsruhe, 06.11.2008 - 9 K 1660/07
Baurechtswidrige Großtierhaltung - Nutzungsuntersagung im Wohngebiet
- BVerwG, 09.12.1993 - 4 B 196.93
Kennzeichnung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs - Dauerhaftigkeit …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2370/08
Anforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei …
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 2 A 12/02
Allgemeines Wohngebiet ; Außenbereich; Bauvorbescheid; Belästigung; Gebot der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1997 - 5 S 3509/95
Zulässigkeit eines Schafstalls im Außenbereich unabhängig vom Bestehen eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 121/94
Nachhaltigkeit; Galloway-Rinderzucht; Eigenland; Pachtland; Rinder
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10308/09
Zulässigkeit eines Kühlhauses für Wild im Außenbereich
- VGH Bayern, 20.03.2001 - 20 B 00.2501
Bauplanungsrecht: Begriff des "landwirtschaftlichen Betriebs in § 35 BauGB , …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18
Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106
Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
- VG Koblenz, 10.05.2011 - 7 K 1111/10
Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 9 K 08.01325
Landwirtschaftlicher Betrieb (verneint)
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906
Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 1 L 156/94
Nachhaltigkeit; Baumschule; Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93
Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Göttingen, 28.06.2007 - 2 A 161/06
Anschlussbebauung; Außenbereich; Baumschule; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
- BVerwG, 09.05.1995 - 4 B 77.95
Erzielung regelmäßiger, nicht nur vorübergehender Gewinne als Voraussetzung für …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13
Pferdezucht als privilegierter landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs-)Betrieb
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 2/08
Zum Begriff der Landwirtschaft im Bodenordnungsverfahren
- BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 49.01
Voraussetzungen für die Annahme eines landwirschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 …
- BVerwG, 25.04.1995 - 4 B 78.95
Bestimmung der Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs …
- BVerwG, 24.06.1987 - 4 B 111.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vergrößerung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1999 - 7 A 10/98
Bauplanungsrecht: Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb im Außenbereich, …
- BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 15.93
Fehlende Privilegierung einer Landwirtschaftliche Genossenschaft
- BVerwG, 14.01.1991 - 4 B 193.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Begriff …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 8 A 1574/19
Außenbereich; Betrieb; Betriebsflächen; Dienen; Futtergrundlage; Gesellschaft; …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02
Aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege; Darstellung im Flächennutzungsplan als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1999 - 11 A 5673/97
Verwaltungsverfahrensrecht: Erteilung eines Bauvorbescheids kein Verfahren nach …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 1 LB 82/18
Außenbereich; Betriebsteil, forstwirtschaftlicher; Brennholzlager; …
- VG München, 17.06.2008 - M 1 K 08.976
Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung
- VG Osnabrück, 27.04.2015 - 2 A 1282/12
Altenteiler; Außenbereich; Betriebseigenschaft; Einzelunternehmen; Gesellschaft …
- VG München, 11.05.2010 - M 1 K 10.1124
Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; Betriebsleiter; Betriebskonzept
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1998 - 3 S 1934/96
Bauen im Außenbereich: sukzessive Erneuerung eines Gebäudes - Bestandsschutz oder …
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647
An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
- BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93
Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …
- VG Münster, 18.08.2008 - 10 K 2175/07
Genehmigungsfähigkeit einer Reithalle mit angrenzendem Pferdestall für Zwecke der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1986 - 3 A 192/86
Molkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bescheinigung; Ausstellung; …
- VG München, 31.05.2011 - M 1 K 11.535
Pensionspferdehaltung; Neugründung; Eigenflächen; schlüssiges Betriebskonzept
- OVG Berlin, 20.02.1998 - 2 A 8.94
Bauleitplanung: Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auf ausgewiesenem …
- BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 66.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Saarlouis, 27.02.2013 - 5 K 769/11
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 8 S 976/94
Baugenehmigung für Außenbereichsvorhaben: landwirtschaftlicher Betrieb auf …
- OVG Sachsen, 13.04.2023 - 1 A 518/22
Vorbescheid; Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Schafzucht; …
- VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 17 K 17.00566
Betriebswirtschaftliches Konzept zum Nachweis der Nachhaltigkeit des …
- VG Schleswig, 22.05.2014 - 8 A 136/12
Versagung des Einvernehmens zur Unterschreitung des Waldabstandes; Verhältnis von …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10
Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines …
- VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19
Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit, …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 9 ZB 12.2656
Erwerbsobstbau; Weinbergshütte; Bestandsschutz; Familienbetrieb (verneint)
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.277
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; (kein) landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.466
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Außenbereich; (kein) …
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 15 N 99.600
Bauleitplanung: Fehlende Erforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen, …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.1994 - 1 L 141/92
Pferdehaltung; Landwirtschaftlicher Betrieb
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.1993 - 1 L 117/92
Imkerei; Nebenerwerb; Dienende Funktion; Container; Bienenhaltung; …
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 2 S 15.654
Erschließungsbeitragsrecht; Aufhebung einer Stundung; landwirtschaftliche …
- VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Weinbergshäuschen; Holzterrasse; …
- VG Augsburg, 05.04.2012 - Au 5 K 11.80
Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; Ersetzung des gemeindlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 10 A 2801/18
Beseitigung eines errichteten Nebengebäudes wegen formeller und materieller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - 2 A 4712/18
Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und …
- VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 5 K 09.75
Forstwirtschaftlicher Betrieb; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; …
- BVerwG, 11.03.1997 - 4 B 13.97
Rüge einer nicht durchgeführten Beweisaufnahme über die Wirtschaftlichkeit eines …
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 B 189.92
Vorliegen eines privilegierten Vorhabens
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 149.90
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Feststellung …
- VG Neustadt, 22.06.2017 - 3 K 38/17
- VG München, 10.05.2017 - M 11 S 17.462
Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich eines Pferdestalls nebst Teeküche bei …
- VG Münster, 15.03.2012 - 2 K 2556/10
Anspruch auf Genehmigung eines Pferdestalls mit Auslauf und überdachtem …
- VG Würzburg, 10.09.2010 - W 5 K 10.553
Hütte; Außenbereich; Landwirtschaft; Reparatur; Neuerrichtung
- VGH Bayern, 06.03.2006 - 6 ZB 03.2947
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 4 UE 3721/89
AUßENBEREICH; BAUVORANFRAGE; DILLKREIS; FORSTWIRTSCHAFT; GERÄTEHALLE; HAUBERG; …
- BVerwG, 16.09.1988 - 4 B 165.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 15 CS 12.1804
Beseitigungsanordnung; Anforderungen an einen privilegierten landwirtschaftlichen …
- VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.865
Untätigkeitsklage; gartenbaulicher Betrieb; dem Betrieb dienendes Gebäude im …
- BVerwG, 28.10.1996 - 4 B 193.96
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des Baugesetzbuchs (BauGB) - …
- BVerwG, 08.11.1995 - 4 B 230.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Stützen einer …
- BVerwG, 30.12.1993 - 4 B 224.93
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung
- BVerwG, 02.04.1993 - 4 B 50.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufklärungsrüge hinsichtlich …
- BVerwG, 06.02.1992 - 4 B 73.91
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 27/91
Drittanfechtung der für die Errichtung eines Stallgebäudes erteiliten …
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 B 59.88
Reparatur einer Einfriedung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 02.07.1987 - 4 B 128.87
Bauplanungsrechtliche Ausgestaltung der Privilegierung einer Bewegungshalle für …
- VG Cottbus, 16.10.2017 - 3 K 1284/15
Dienende Funktion eines Gebäudes auf einem forstwirtschaftlichen Hof
- VG Münster, 01.08.2017 - 10 K 2294/15
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 9 ZB 10.3059
Beseitigungsanordnung; Wildschutzzaun; Gerätehütte; landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Augsburg, 02.07.2012 - Au 5 S 12.603
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes bzw. Betriebes der …
- VG München, 13.08.2008 - M 1 K 07.5804
Kosten des Widerspruchsbescheids; privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb
- VG Stuttgart, 25.06.2002 - 6 K 4193/01
Obstbau auf einer Fläche von 1,5 bis 2 ha kann Landwirtschaft sein.
- OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01
Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Schaf - und Ziegenzucht als …
- BVerwG, 17.12.1999 - 4 B 98.99
- BVerwG, 08.07.1987 - 4 B 99.87
Futtergrundlage für eine Pferdehaltung - Gewinnerzielung als zwingende …
- BVerwG, 18.04.1986 - 4 B 68.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 04.03.2021 - Au 5 K 20.992
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VG Bayreuth, 23.10.2014 - B 2 K 13.917
Pensionspferdehaltung; fehlende landwirtschaftliche Privilegierung
- VG München, 24.08.2010 - M 1 K 10.2550
Pferdezucht; Pachtflächen
- VG Ansbach, 28.10.2009 - AN 15 K 09.00910
Wasserrechtliche Anforderungen an eine Kleinkläranlage
- VG Arnsberg, 28.02.2005 - 4 K 616/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses sowie eines …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 B 133.91
Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich - Bau einer Hütte zur Lagerung von …
- BVerwG, 02.07.1987 - 4 B 107.87
Qualifizierung einer Tierhaltung und berufsmäßigen Binnenfischerei als …
- VG Köln, 07.10.2020 - 2 L 1478/20
- VG Cottbus, 27.05.2020 - 3 K 649/19
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
- VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.531
Vorhaben im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 14 ZB 09.1538
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Baurecht; nicht privilegiertes Vorhaben; …
- VG Saarlouis, 20.11.2007 - 5 L 1923/07
Baueinstellungsverfügung gegenüber dem Eigentümer einer verpachteten Weide
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 1 A 12/87
Privilegierte Vorhaben im Außenbereich; Windkraftanlage
- VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169
Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 ZB 08.1496
Bauvorhaben für landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb; Betriebseigenschaft; …
- VG Koblenz, 17.01.2006 - 7 K 3398/04
Keine Genehmigung für Pensionspferdehaltung
- VG Arnsberg, 15.02.2005 - 4 K 616/04
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses, eines Pferdestalls und einer …
- OVG Niedersachsen, 17.03.1994 - 1 L 219/91
Bebauungsgenehmigung; Pferdestall; Wohnzweck; Nutzungsänderung; Aussenbereich
- VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 15799/17
- VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 11 K 3520/15
- VGH Bayern, 16.04.2012 - 2 ZB 12.384
Antrag auf Zulassung der Berufung; kein Verfahrensfehler
- VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1154
Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Zufahrtshindernisse; …
- VG Ansbach, 08.04.2010 - AN 9 K 09.02131
Übereinstimmende Erledigungserklärungen
- VG Würzburg, 04.03.2010 - W 5 K 09.746
Landwirtschaftlicher Betrieb; Wohnhaus; Außenbereich; Nachhaltigkeit; Dienen
- VG München, 21.08.2008 - M 11 K 07.3461
Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05
Widerspruch gegen die ein Einvernehmen ersetzende Baugenehmigung; Voraussetzung …
- OVG Niedersachsen, 21.08.1998 - 1 L 5004/96
Scheune für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb
- BVerwG, 06.04.1994 - 4 B 55.94
Anforderungen an eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 1 ZB 10.1004
Beseitigung einer Halle im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; fehlende …
- VG Augsburg, 14.07.2010 - Au 4 K 10.474
Beseitigungsanordnung; Landwirtschaft; Dauerhaftigkeit; Gewinnerzeilung; …
- VG Würzburg, 23.06.2010 - W 4 K 08.1842
Schutz- und Gerätehütte sowie Fütterungsstand für Schafe in einer …
- VG Augsburg, 25.03.2008 - Au 5 K 07.1141
Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; fehlende …
- VG Augsburg, 16.07.2009 - Au 5 K 08.568
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Laufstall für 150 …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - Splittersiedlung - Siedlungsform
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 35 Abs. 3
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 07.04.1983 - 4 VG A 426/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.11.1985 - 6 A 90/83
- BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 1014
- UPR 1987, 32
- ZfBR 1986, 193
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BBauG liegt darin, die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches zuzulassen (BVerwGE 31, 22 [BVerwG 06.11.1968 - IV C 31/66]). - BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]) ausgeführt und in seinem Beschluß vom 18. Januar 1972 - BVerwG 4 B 127.70 - bestätigt, daß ein "sonstiges Vorhaben" ausnahmsweise nicht den Tatbestand einer Zersiedlung erfülle, wenn sich die Streubebauung im Außenbereich als herkömmliche Siedlungsform darstelle. - BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68
Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Das von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Senats vom 22. März 1972 - BVerwG 4 C 121.68 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 a) besagt nicht, daß eine historisch gewachsene Siedlungsstruktur in jedem Falle auch "organisch" ist. - BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75
Begriff des Ortsteils - Voraussetzung der organischen Siedlungsstruktur
Auszug aus BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Die darüber hinaus zur organischen Siedlungsstruktur angestellten Erwägungen sind als tatrichterliche Würdigung der revisionsrichterlichen Überprüfung weitgehend entzogen (vgl. Beschluß vom 25. Mai 1976 - BVerwG 4 B 185.75 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 56). - BVerwG, 18.01.1972 - IV B 127.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]) ausgeführt und in seinem Beschluß vom 18. Januar 1972 - BVerwG 4 B 127.70 - bestätigt, daß ein "sonstiges Vorhaben" ausnahmsweise nicht den Tatbestand einer Zersiedlung erfülle, wenn sich die Streubebauung im Außenbereich als herkömmliche Siedlungsform darstelle.
- BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Die Norm verlangt damit eine Fragestellung, die in die Zukunft weist (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1986 - 4 B 41.86 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 112 S. 60; vgl. Manssen, BauR 2008, 31 ). - OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
Auch die Moordörfer, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1986 waren (- 4 B 41.86 -, NVwZ 1986, 1014), waren nicht durchweg klein. - BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99
Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB
- BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
Auch eine historisch gewachsene Bebauung kann eine unorganische Splittersiedlung sein, wenn die Fortführung der Siedlungsstruktur eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs nicht zulässt (Beschluss vom 25. März 1986 - BVerwG 4 B 41.86 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 112 S. 60 zu einer Moorsiedlung). - VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich …
Zu dem im Zulassungsvorbringen pauschal vorgetragenen Einwand der "typischen Siedlungsstruktur" (vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1986 - 4 B 41.86 - NVwZ 1986, 1014) fehlt es an der erforderlichen Darlegung der Siedlungsstruktur der Gemeinde. - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
Dabei kann sich eine Bebauung, die im Rückblick "organisch" gewachsen sein mag, heute durchaus als unorganische Splittersiedlung darstellen (BVerwG, Beschluss vom 25.03.1986 - 4 B 41.86 -, NVwZ 1986, 1014). - OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …
In dem zu dieser Entscheidung ergangenen Beschluss vom 25. März 1986 (4 B 41.86 - BRS 46 Nr. 66 = NVwZ 1986, 1014 = UPR 1987, 32 = NuR 1986, 339) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Rechtsfolge des § 34 BBauG nur dann eintreten könne, wenn die nach der Siedlungsstruktur "angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs" zu erwarten sei.Eine Modifizierung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. März 1986 (aaO) aufgezeigten Gesichtspunkte lässt sich nicht im Hinblick auf den heute gegenüber dem Zeitpunkt von 1986 wesentlich verstärkten Strukturwandel in der Landwirtschaft begründen.
- VG Ansbach, 12.02.2019 - AN 1 K 18.01267
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
Ein Ortsteil ist dem gegenüber jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (…stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13, juris Rn. 5;… U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98, juris Rn. 12; B.v. 25.3.1986 - 4 B 41.86, juris; BayVGH, U.v. 15.9.2005 - 23 BV 05.1129, juris).Letzteres kann nicht pauschal beurteilt werden, sondern nur unter Heranziehen der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2000 - 4 B 49.00, juris m.w.N.;… U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98, juris Rn. 12; B.v. 25.3.1986 - 4 B 41.86, juris, zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.5.2017 - 20 B 16.190, juris Rn.24;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, EL August 2018, Rn. 14 ff. zu § 34).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
Auch die Moordörfer, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1986 waren (- 4 B 41.86 -, NVwZ 1986, 1014), waren nicht durchweg klein. - VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
Ein Ortsteil ist dem gegenüber jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (…stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - juris Rn. 5;… U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - juris Rn. 12; B.v. 25.3.1986 - 4 B 41.86 - juris; BayVGH, U.v. 15.9.2005 - 23 BV 05.1129 - juris).Letzteres kann nicht pauschal beurteilt werden, sondern nur unter Heranziehen der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 - juris m.w.N.;… U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - juris Rn. 12; B.v. 25.3.1986 - 4 B 41.86 - juris)." (…BayVGH U. v. 26.06.2017 - 20 B 16.190 -, Rn. 24, juris).
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.190
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage - Eintritt der Festsetzungsverjährung
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2021 - 8 A 10826/21
Änderungen an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 L 912/03
Bebauungszusammenhang
- VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 6 K 16.960
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich
- VG Karlsruhe, 17.06.2015 - 4 K 3224/13
Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich.
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 1 N 10.3051
Überplanung eines diffus bebauten Siedlungsbereichs
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 B 229.89
Anforderungen an die Darlegung des Abweichens eines Urteils von einer …
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
- BVerwG, 07.05.1990 - 4 B 39.90
Privilegierte Zulässigkeit des auf die Errichtung eines Stallgebäudes und …
- OVG Berlin, 10.02.1989 - 2 B 152.86
Rechtmäßigkeit einer Abrissanordnung mit Blick auf eine Garage; …
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 140/05
Verlängerung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
- VG Aachen, 01.12.2021 - 3 K 548/18
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots; Ausfertigungsmangel; fehlende …
- VG Cottbus, 28.08.2019 - 3 K 1215/16
Baugenehmigung für die Einfriedung eines Grundstücks im Außenbereich unter …
- VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 70/11
Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich; …
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 1038/19